Fragen und Antworten

Wann findet die nächste Europawahl statt?

Die Europawahl findet alle 5 Jahre statt, das nächste Mal am 26. Mai 2019.

Am Tag der Europawahl halte ich mich nicht in Luxemburg auf. Was soll ich tun?

Alle Wählerinnen und Wähler, die in Luxemburg für die Europawahl in die Wählerverzeichnisse eingetragen sind, dürfen per Briefwahl wählen.

Der Antrag auf Briefwahl muss bei der Gemeinde gestellt werden, in der der Betroffene wählen muss:

  • frühestens 12 Wochen vor dem Wahltag und spätestens am 2. Mai 2019, wenn die Wahlbenachrichtigung nach Luxemburg verschickt wird,
  • frühestens 12 Wochen vor dem Wahltag und spätestens am 16. April 2019, wenn die Wahlbenachrichtigung ins Ausland verschickt wird.

Der Antrag auf Briefwahl kann elektronisch über myguichet.lu oder auf dem Postweg gestellt werden (formlos oder anhand eines Vordrucks, der bei der Wohnsitzgemeinde erhältlich ist)

Weitere Informationen:

Briefwahl für die Europawahl beantragen

Ist die Wahl verpflichtend?

Alle in die Wählerverzeichnisse eingetragenen Wähler unterliegen der Wahlpflicht. Wähler können sich nicht vertreten lassen. Auf Antrag ist Briefwahl möglich. 

Weitere Informationen:

Briefwahl für die Europawahl beantragen

Wer nicht an der Wahl teilnehmen kann, muss seine Abwesenheitsgründe mit den erforderlichen Belegen dem zuständigen Bezirksstaatsanwalt mitteilen. 

Muster für eine Erklärung über die Verhinderung an der Teilnahme an der Wahl

Von der Wahlpflicht befreit sind:

  • Wähler, die zum Zeitpunkt der Wahl in einer anderen Gemeinde wohnen, als in derjenigen, in der sie zur Wahl aufgerufen wurden,
  • Wähler über 75 Jahre.
Besteht ein Recht auf Stimmabgabe durch Bevollmächtigte?

Nein, in die Wählerverzeichnisse eingetragene Wähler dürfen sich nicht vertreten lassen.

Ich bin vor kurzem in eine andere Gemeinde gezogen. Bin ich immer noch eingetragen?

Ja, der Bürgermeister der Gemeinde, aus der Sie weggezogen sind, benachrichtigt die neue Gemeinde über den Umzug, sodass Sie sich nicht erneut eintragen müssen.

Welche Unterlagen muss ich am Tag der Europawahl mitbringen?

Am Wahltag muss der Wähler im Wahllokal seinen Personalausweis oder Reisepass vorlegen.

Wann ist das Wahllokal geöffnet?

Wähler können sich von 8.00 Uhr morgens bis 14.00 Uhr nachmittags im Wahllokal einfinden.

Wer ist von der Wahl ausgeschlossen?
  • Personen, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden,
  • Personen, die ihr Wahlrecht aufgrund eines Vergehens verloren haben,
  • Volljährige, die unter Vormundschaft stehen.
Wer kann kandidieren?

Um bei der Europawahl kandidieren zu können, müssen Sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Luxemburger oder Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaats sein,
  • im Besitz der Bürgerrechte sein und Ihr Wahlrecht im Großherzogtum Luxemburg oder in Ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht verloren haben,
  • das 18. Lebensjahr am Wahltag vollendet haben,
  • als Luxemburger Ihren Wohnsitz im Großherzogtum Luxemburg haben,
  • als Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaats Ihren Wohnsitz auf luxemburgischem Staatsgebiet haben und zum Zeitpunkt der Einreichung der Wahlliste im Land gewohnt haben.

Weitere Informationen:

Bei der Europawahl kandidieren

Für welche Dauer werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt?

Die Mitglieder werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt.

Wann gilt ein Stimmzettel als ungültig?

Stimmzettel mit mehr Stimmen als zu wählende Abgeordnete sind ungültig. Außerdem sind sie ungültig, wenn keine Stimme abgegeben wurde, Größe oder Form geändert wurde, im Innern ein Zettel oder ein anderer Gegenstand liegt oder der Wähler aufgrund eines Zeichens, einer Streichung oder eines anderen gesetzlich verbotenen Merkmals zu erkennen ist. Ungültige Stimmzettel werden bei der Stimmenauszählung nicht berücksichtigt.

Kann ich mich aus dem Wählerverzeichnis streichen lassen, wenn ich kein Luxemburger bin, aber im Großherzogtum wohne?

Bürger ohne luxemburgische Staatsangehörigkeit können auf Antrag aus den Wählerverzeichnissen gestrichen werden. Zu diesem Zweck müssen sie sich an ihre Wohnsitzgemeinde wenden. Ihr Name wird von Amts wegen gestrichen, wenn sie die nötigen Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts nicht mehr erfüllen (Umzug). Für Luxemburger besteht Wahlpflicht.

Kann man sich doppelt eintragen?

EU-Bürger, die im Großherzogtum wohnen und in Luxemburg in die Wählerverzeichnisse eingetragen sind, dürfen in ihrem Herkunftsland nicht an der Europawahl teilnehmen (auch nicht per Briefwahl).

Welche Möglichkeiten haben EU-Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit?

In Artikel 8 des Akts zur Einführung von Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments von 1976 ist festgelegt, dass bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments jeder Wähler nur einmal wählen darf. Daraus folgt, dass EU-Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit nicht in beiden Mitgliedstaaten wählen dürfen, denen sie angehören, sondern dass sie den Staat auswählen dürfen, in dem sie wählen möchten.

Besitzt ein EU-Bürger jedoch die luxemburgische Staatsangehörigkeit, so ist dieser laut Artikel 89 des luxemburgischen Wahlgesetzes dazu verpflichtet, sein Wahlrecht in Luxemburg auszuüben.

Sind Hilfen für Wähler mit körperlicher Behinderung oder Sehbehinderung erlaubt?

Wird bei einem Wähler eine körperliche Behinderung oder Sehbehinderung festgestellt, genehmigt der Wahlleiter die Begleitung durch eine Hilfsperson, die sogar für denjenigen, der die Stimme nicht selbst abgeben kann, die Stimme abgeben darf. Die Wahlkandidaten, ihre Verwandten bis einschließlich zum zweiten Verwandtschaftsgrad, die Inhaber eines nationalen, europäischen oder kommunalen Wahlmandats, Personen, die nicht lesen oder schreiben können, sowie Personen, die gemäß den Vorschriften in Artikel 6 des Wahlgesetzes von der Wahl ausgeschlossen sind, dürfen Wähler mit körperlicher Behinderung oder Sehbehinderung nicht als Hilfsperson begleiten. Die Namen des Wählers und der Hilfsperson sowie die Art der Behinderung müssen protokolliert werden.

Wähler mit Sehbehinderung dürfen ihre Stimme auch mithilfe einer Stimmzettelschablone abgeben, die ihnen durch eine Einrichtung bereitgestellt wird, die in einer großherzoglichen Verordnung benannt wird. Wähler mit Sehbehinderung, die ohne Stimmzettelschablone im Wahllokal erscheinen, dürfen die im Wahllokal bereitgehaltene Stimmzettelschablone verwenden, die nach der Stimmabgabe an den Wahlleiter zurückgegeben werden muss. Ein Mitarbeiter des Wahllokals darf einen Wähler mit Sehbehinderung in die Wahlkabine begleiten und ihm dabei helfen, den Stimmzettel in die Stimmzettelschablone einzulegen.

Wo finde ich die bisherigen Wahlergebnisse?

Die Ergebnisse der Europawahlen von 1994 bis 2014 finden Sie auf der Website elections.public.lu (in französischer Sprache):

Bisherige Europawahlen

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